AGB für Händler

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Praxisfux Berlin GmbH

für die Registrierung und die Nutzung der Plattform praxisfux.de
als Händler

Version 1.0, Stand März 2017

1. Anwendungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Verkaufsplattform praxisfux.de und die Registrierung als Händler.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Praxisfux ermöglicht es registrierten Händlern, ihre Produkte auf der Webseite praxisfux.de anzubieten und zu verkaufen. Zu diesem Zweck stellt Praxisfux eine Eingabemaske bereit, über die der Händler einen eigenen Online – Shop mit seinen Produktangeboten freischalten kann. Praxisfux ermöglicht die Erreichbarkeit des Online – Shops über das Internet.
2.2 Praxisfux stellt lediglich die technischen Voraussetzungen für den Betrieb der Plattform zur Verfügung, auf Inhalte hat Praxisfux keinen Einfluss. Praxisfux selbst ist weder Verkäufer, noch Käufer von Produkten. Produktinformationen auf praxisfux.de stellen keine Angebote von Praxisfux, sondern ausschließlich solche der jeweiligen Händler dar. Alle über die Plattform geschlossenen Verträge kommen ausschließlich und direkt zwischen dem Kunden (Käufer) und dem jeweiligen Händler (Verkäufer) zustande. Ansprüche, die sich aus und im Zusammenhang mit dem Kauf von Produkten über praxisfux.de ergeben, bestehen ausschließlich im Verhältnis Verkäufer – Käufer. Praxisfux haftet für derartige vertragliche Ansprüche nicht. Für den Kauf von Produkten gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers.
2.3 Praxisfux stellt den Händlern auf Wunsch Produktdaten der Hersteller von Medizinprodukten und von anderem Praxisbedarf zur Verfügung. Die Bereitstellung erfolgt kostenfrei und in einem von Praxisfux festgelegten Format. Bereitgestellt werden nur solche Daten, die Praxisfux von Herstellern zur Verfügung gestellt wurden. Ein Anspruch auf Überlassung von Daten besteht nicht. Praxisfux ist nicht verpflichtet, Daten von den Herstellern zu beschaffen. Die Daten werden überlassen, wie von den Herstellern übergeben. Praxisfux überprüft diese nicht, und übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten. Die Verwendung der Daten durch den Händler erfolgt auf eigenes Risiko.
2.4 Praxisfux hat das Recht, Artikel und Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Praxisfux oder Dritten dargestellt werden können.
2.5 Praxisfux ist bemüht, den Betrieb und die Verfügbarkeit der Plattform möglichst unterbrechungsfrei zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass Übermittlungen fehlerfrei erfolgen können. Eine Gewähr hierfür können wir jedoch aufgrund der Beschaffenheit des Internets nicht übernehmen. Auftretende Störungen werden wir schnellstmöglich beheben.

2.6 Wir behalten uns vor, den Betrieb der Plattform zeitweilig einzuschränken, wenn und soweit dies im Hinblick auf beschränkte Kapazitäten, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung von Wartungs- oder Änderungsarbeiten notwendig ist.
2.7 Praxisfux hat eine Registrierungspflicht für Nutzer der Plattform vorgesehen, um deren Identität festzustellen. Dennoch kann Praxisfux auch dadurch nicht ausschließen, dass Nutzer der Plattform (Kunden) bei der Registrierung falsche Angaben machen. Für Schäden, die durch falsche, unvollständige oder nicht mehr aktuelle Angaben der Nutzer entstehen, haftet Praxisfux nicht.

3. Registrierung und Vertragsschluss

3.1 Für den Verkauf von Waren über praxisfux.de ist die einmalige Registrierung bei praxisfux.de erforderlich. Registrieren können sich ausschließlich Unternehmer (im Sinne von § 14 BGB), die ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Praxisbedarf gewerblich zum Kauf anbieten. Unternehmer, die nicht mit Praxisbedarf handeln, sowie Verbraucher können sich nicht auf praxisfux.de als Händler registrieren.
3.2 Wenn Sie sich auf praxisfux.de als Händler registrieren, sind Sie verpflichtet, die als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen. Eingaben sind vom Händler auf Richtigkeit zu prüfen. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Händler verpflichtet, die Angaben in seinem Konto unverzüglich zu aktualisieren.
3.3 Eine Registrierung ist nur möglich, wenn Sie sich mit der Geltung unserer vorliegenden Händlerbedingungen einverstanden erklären.
3.4 Im Rahmen der Registrierung hat der Händler zum Nachweis der Berechtigung gem. Ziffer 3.1 einen aktuellen Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszug hochzuladen. Praxisfux ist auch während des laufenden Vertragsverhältnisses berechtigt, entsprechend aktualisierte Nachweise zu verlangen, wenn Anhaltspunkte bestehen, die Zweifel an der Berechtigung begründen.
3.5 Bei der Registrierung wählen Sie einen Nutzernamen und ein Passwort (Zugangsdaten). Das Passwort muss ausreichend komplex sein. Ihre Zugangsdaten dürfen Sie keinem Dritten mitteilen oder zugänglich machen. Für Schäden, die durch einen sorgfaltswidrigen Umgang mit den Zugangsdaten eintreten, haften wir – vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 9 – nicht.
3.6 Fehler im Rahmen der Registrierung können vor Versenden der Daten jederzeit von Ihnen korrigiert werden. Der Registrierungsprozess erfolgt in deutscher Sprache.
3.7 Nachdem Sie Ihre Registrierungsdaten an uns übersandt haben, verschicken wir an die von Ihnen angegebene E-Mail – Adresse eine E-Mail, mit der wir den Erhalt Ihrer Daten bestätigen (Zugangsbestätigung). Im Anschluss daran prüft Praxisfux Ihre Anmeldung und teilt Ihnen mit einer weiteren E-Mail mit, ob Ihre Registrierung angenommen wird oder nicht (Annahmebestätigung). Ein Vertrag über die Nutzung der Plattform (Nutzungsvertrag) kommt noch nicht durch die Zugangsbestätigung, und auch noch nicht mit der Annahmebestätigung, sondern erst dadurch zustande, dass Sie den in unserer E-Mail mit der Annahmebestätigung angegebenen Link aufrufen/bestätigen.
3.8 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

3.9 Kommt ein Nutzungsvertrag zustande, so werden die Vertragsbedingungen durch Praxisfux gespeichert. Der Händler erhält die Vertragsbedingungen zusammen mit der Vertragsbestätigung noch einmal per E-Mail zugesandt.
3.10 Nutzerkonten sind nicht übertragbar und dürfen nur durch den Händler selbst und dessen Mitarbeiter genutzt werden. Praxisfux kann die Anzahl der Nutzerkonten pro Händler begrenzen.

4. Pflichten des Händlers

4.1 Der Händler darf über das Portal ausschließlich Medizinprodukte anbieten, die in medizinischen, tiermedizinischen oder zahnmedizinischen Praxen verwendet werden. Andere Produkte, insbesondere Arzneimittel (einschließlich Homöopathischer Mittel), Nahrungsergänzungsmittel und kosmetische Mittel dürfen über das Portal nicht angeboten werden !
4.2 Der Händler haftet für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Er haftet für Umfang und Qualität der von ihm angebotenen Produkte sowie für Informationen, auf die direkt oder indirekt z.B. über sogenannte „Links“ verwiesen wird.
4.3 Der Händler hat stets alle für den Vertrieb von Waren über das Internet einschlägigen Regelungen beachtet. Er hat insbesondere
• eine korrekte Anbieterkennzeichnung („Impressum“) nach § 5 TMG verfügbar zu halten,
• über den Umgang mit Daten zu informieren
• allen weiteren Informationspflichten und Regelungen zum Fernabsatz von Waren und zum e-Commerce für seine Angebote und Inhalte nachzukommen. So muss er z.B. über die angebotene Ware verfügen oder in der Lage sein, diese innerhalb der im Angebot angegebenen Zeit zu liefern. Er muss im Angebot über die Einzelheiten zu Preis, Zahlung, Lieferung, Lieferzeit, Liefer- und Versandkosten zutreffend, vollständig und in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen informieren;
• Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes und des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb sowie Vorschriften zu Preisangaben zu beachten,
• sich darüber hinaus über weitere für sie einschlägige Normen, zum Beispiel über die Normen für Medizinprodukte informieren.
4.4 Eigene AGB des Händlers dürfen nicht im Widerspruch zu unseren AGB stehen. Der Händler hat vor Abschluss eines Kaufvertrages deutlich darauf hinzuweisen, dass der Vertrag ausschließlich mit ihm als Verkäufer und zu seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande kommt. Er hat jeden Hinweis zu vermeiden, durch den der Eindruck erweckt werden könnte, der Vertrag komme mit Praxisfux zustande.
4.5 Der Händler hat zudem sicherzustellen, dass seine Angebote und Artikel einschließlich der verwendeten Bilder sowie seine sonstigen Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Untersagt sind insbesondere Angebote mit folgenden Inhalten:
• nachgeahmte Markenprodukte
• Bilder und andere Dateien (z.B. Produktbeschreibungen), die zu Gunsten Dritter urheberrechtlich geschützt sind, wenn der Händler diese nicht zu diesem Zweck uneingeschränkt verwenden darf
• Bezeichnungen, die Firmen-, Marken- oder sonstige Schutzrechte verletzten
4.6 Dem Händler ist es untersagt,
• schädliche Technologien einzusetzen, die der Plattform, anderen Händlern oder Dritten schaden oder diese belästigen (z.B. Viren, Roboter, Spider, automatisches Auslesen durch Crawler, Hacking, u.ä.).
• Kontaktdaten, die er im Rahmen der Kommunikation oder einer Transaktion über praxisfux.de erhalten hat, für die Zusendung von Werbung zu benutzen, wenn hierfür nicht eine ausdrückliche Zustimmung des Empfängers vorliegt
• Spam, Schneeballsysteme oder ähnliche unlautere Marketingmaßnahmen durchzuführen, und
• Suchwort-Spamming einzusetzen.
4.7 Der Händler hat eine übermäßige Belastung der Plattform zu vermeiden. Insbesondere dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, die die Integrität, Stabilität und die Verfügbarkeit der Plattform gefährden können.
4.8 Der Händler darf seine Provisionspflicht nach Ziffer 9. nicht umgehen oder eine vergütungspflichtige Nutzungshandlung wider Treu und Glauben verhindern. Im Falle einer Umgehung oder treuwidrigen Vergütungsvereitelung ist Praxisfux berechtigt, von dem Händler Schadensersatz in Höhe der jeweils vereitelten Vergütung zu verlangen; weitergehende Ansprüche, insbesondere die Sperrung und/oder Kündigung der betroffenen Händler und Nutzer, bleiben unberührt.
4.9 Der Händler muss zeitlich oder mengenmäßig begrenzte Angebote ausdrücklich als „Sonderangebote“ deklarieren. Dies kann er unter „Artikel verwalten“ in einer besonderen Eingabemaske tun.
4.10 Mit dem Hochladen von Inhalten (z.B. Produktbeschreibungen oder Fotos) erklärt sich Händler ausdrücklich damit einverstanden, dass diese Inhalte auch im Zusammenhang mit Produktpräsentationen und – angeboten auf dem Portal praxisfux.de verwendet werden, die nicht vom Händler selbst, sondern von anderen Anbietern des Produktes stammen. Der Händler räumt Praxisfux zu diesem Zweck ein einfaches, nicht ausschließliches, unentgeltliches und an andere Plattformnutzer (Händler) unterlizensierbares Recht zur Vervielfältigung und Wiedergabe dieser Inhalte auf praxisfux.de ein. Soweit für die Wiedergabe der Inhalte eine technische Bearbeitung und/oder eine Übersetzung erforderlich sind, ist Praxisfux auch dies gestattet. Der Händler kann sein Einverständnis jederzeit widerrufen. Der Widerruf hat in Textform zu erfolgen. Ein Widerruf hat zur Folge, dass die betroffenen Inhalte nur noch bis zum Ende des übernächsten Monats nach Zugang des Widerrufs im Sinne dieses 4.10 genutzt werden dürfen (Beispiel: Widerruf am 15.10., Ende der Nutzung am 31.12.).

5. Bestprice – Programm

5.1 Der Händler hat die Möglichkeit, im Rahmen der Shop-Verwaltung die Teilnahme am Bestprice – Programm zu aktivieren. Mit der Aktivierung erklärt er sich grundsätzlich einverstanden, dem anfragenden Kunden alle von diesem gewünschten Artikel – soweit diese vom Händler angeboten werden – zu den jeweils günstigsten Preisen anzubieten, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Bestellung des Kunden auf dem Portal praxisfux.de angeboten werden. Ausgenommen sind Preise für Sonderangebote (siehe 4.9).
5.2 Der Händler ist an Best-Price-Bestellungen nicht gebunden. Er kann die Bestellung überprüfen und diese innerhalb von 24 Stunden seit Bestellungseingang per E-Mail an den Kunden ablehnen.

5.3 Lehnt der Händler innerhalb eines Jahres mehr als 3 Bestprice – Bestellungen gem. Ziffer 5.2 ab, so kann Praxisfux ihn für das Bestprice-Programm auf unbestimmte Zeit sperren.
5.4 Der Händler kann über die Shop – Einstellungen das Bestprice-Programm jederzeit de-aktivieren und auch – soweit keine Sperrung vorliegt – wieder neu aktivieren. Die Deaktivierung gilt nicht für bereits zugegangene Bestellungen. Praxisfux kann darüber hinaus Möglichkeiten zur regionalen oder Produktgruppen-abhängigen Aktivierung vorsehen.

6. Freistellung

6.1 Der Händler stellt Praxisfux von sämtlichen Ansprüchen frei, die Nutzer von praxisfux.de oder sonstige Dritte gegenüber Praxisfux geltend machen wegen der Verletzung von Rechten durch von dem Händler auf praxisfux.de eingestellte Artikel und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung.
6.2 Der Händler übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Praxisfux einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Händler nicht zu vertreten ist.
6.3 Der Händler ist verpflichtet, Praxisfux für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

7. Sanktionen

7.1 Ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Händler bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB und/oder gegen geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat, behalten wir uns geeignete Maßnahmen vor. Wir sind – nach eigenem Ermessen – insbesondere berechtigt,
• den Händler schriftlich zu verwarnen und ihn aufzufordern, den Verstoß umgehend einzustellen;
• die betroffenen Angebote oder einzelne Inhalte (z.B. Produktbeschreibungen, Fotos, Einzelangaben) des Händlers auszusetzen, zu sperren oder zu beenden
• die Nutzung der Plattform durch den betroffenen Händler zu be-/einzuschränken;
• den Händler vorläufig zu sperren oder ihn von der Nutzung auszuschließen.
7.2 Die Möglichkeit der außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages bleibt unberührt.
7.3 Wir sind nicht verpflichtet zu prüfen, ob tatsächlich ein Verstoß gegeben ist. Vielmehr dürfen wir die vorstehenden Maßnahmen bereits dann einleiten, sobald konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegeben sind. Stellt sich später heraus, dass kein Verstoß gegeben war, haften wir nur dann, wenn wir dies bereits bei Einleitung der Maßnahme wussten oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erkannt haben.

8. Gewährleistung

8.1 Praxisfux gewährleistet, dass die Plattform im Jahresdurchschnitt zu 95 % über das Internet abgerufen werden kann. Eine darüber hinaus gehende Gewährleistung für die Verfügbarkeit der Online-Plattform übernimmt Praxisfux nicht.
8.2 Praxisfux ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.

9. Haftungsbeschränkung

9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für Schäden haften wir aber nur nach Maßgabe dieser Ziffer 9.
9.2 Wir haften unbeschränkt, soweit wir oder einer unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
9.3 Bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Vorliegen einer Garantie oder arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
9.5 Der Händler ist verpflichtet, die Daten seines Online – Shops regelmäßig zu sichern. Praxisfux haftet nicht für den Verlust von Daten, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung ohne weiteres hätten wieder hergestellt werden können.

10. Gebühren

10.1 Praxisfux berechnet für die Nutzung von praxisfux.de Gebühren auf Provisionsbasis. Für jeden Verkauf von Produkten über unsere Plattform berechnen wir – jeweils berechnet auf den Netto – Verkaufspreis (d.h. VK ohne Mehrwertsteuer und ohne Aktionen, Boni, Skonti oder Rabatte):

◦ 8% für Sprechstundenbedarf (entsprechend der jeweils einschlägigen Sprechstundenbedarfsvereinbarung),
◦ 4 % für Praxisbedarf (d.h. sonstige Ware, die Sie an die bestellende Praxis berechnen),
◦ 2% für Sonderangebote (siehe Ziffer 4.9)

Der Vergütungsanspruch entsteht mit Abschluss des Verkaufsgeschäfts. Wird das Verkaufsgeschäft aus irgendeinem Grund nicht ausgeführt, oder wird es später (z.B. aufgrund Anfechtung oder Rücktritts) rückabgewickelt, lässt dies den Vergütungsanspruch unberührt.
10.2 Die Provision versteht sich jeweils zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
10.3 Wir rechnen unsere Gebühren monatlich ab, sobald ein Gebührenwert von wenigstens 10 EUR erreicht ist, unabhängig hiervon aber spätestens alle 6 Monate.
10.4 Jeder Händler hat bei Registrierung eine SEPA-Lastschrift zu erteilen. Rechnungsbeträge werden dann binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum vom Konto des Händlers fällig und eingezogen.
10.5 Für Rücklastschriften, die der Händler zu vertreten hat (z.B. aufgrund fehlender Deckung des Kontos) können wir eine Erstattung der uns hierdurch entstehenden Kosten verlangen. Neben etwaigen Kosten, die uns von Dritten berechnet werden, hat der Händler für jede von uns zu bearbeitende Rücklastschrift insbesondere eine pauschale Abwicklungsgebühr in Höhe von 15 EURO zu erstatten. Dem Händler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns durch die Bearbeitung der Rücklastschrift kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

11. Datenschutz

Der Händler verpflichtet sich, personenbezogene Daten von anderen Nutzern, welche er über die Plattform erhält, ausschließlich für die Bearbeitung und Beantwortung der jeweiligen Anfrage zu verarbeiten und zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung dieser Daten, insbesondere für werbliche Zwecke, darf nur nach Einholung der erforderlichen Einwilligung(en) der Betroffenen erfolgen. Ergänzend zu diesen AGB gilt unsere Datenschutzerklärung.

12. Laufzeit und Kündigung

12.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
12.2 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12.3 Ein wichtiger Grund, der Praxisfux zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Händler
• mit Zahlungen an Praxisfux länger als 2 Wochen in Verzug gerät
• bei der Registrierung falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat
• Sonderangebote im Sinne von Ziffer 4.9 wiederholt nicht ordnungsgemäß als Sonderangebote deklariert hat
• gegen sonstige Regelungen dieser AGB oder gegen gesetzliche Regelungen verstoßen hat, und den Verstoß trotz Aufforderung durch Praxisfux nicht einstellt
12.4 Wurde der Nutzungsvertrag von Praxisfux aus wichtigem Grund gekündigt, so ist dem Händler, dem gekündigt wurde, eine erneute Registrierung bei praxisfux.de untersagt.
12.5 Jede Kündigung bedarf der Textform.

13. Änderungen dieser AGB

Praxisfux behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern und die Nutzung der Plattform geänderten Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Praxisfux teilt geplante Änderungen den Händlern rechtzeitig mit. Möchte ein Händler den Änderungen nicht zustimmen, so kann er den Nutzungsvertrag außerordentlich mit Wirkung zu dem Datum kündigen, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen. Kündigt er den Nutzungsvertrag nicht, dann wird der Nutzungsvertrag zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Ältere Versionen der AGB werden gespeichert und bleiben über unsere Seite abrufbar.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Der Händler darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
14.2 Der Händler kann Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Praxisfux auf Dritte übertragen. Praxisfux behält sich vor, alle oder einzelne Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag auf Dritte zu übertragen. Praxisfux wird den Händler hierüber spätestens zwei Wochen vor der beabsichtigten Übertragung informieren.
14.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.4 Ist der Händler Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand Berlin/Charlottenburg.
14.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bestimmungen des Händlers oder von Dritten werden nicht Bestandteil des Nutzungsvertrages, es sei denn, Praxisfux stimmt der Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zu.

Berlin, im März 2017